Die unendliche Geschichte des Live-Streams – eine Chronologie
Die unendliche Geschichte des Live-Streams inklusive der zur Verfügung stellen der Aufzeichnungen. Eine Chronologie und ein Beweis dafür, dass sich Beharrlichkeit auszahlt, auch wenn der Wiederstand groß ist:
2021
Nov 2021 – Gemeindevorstand
Erste Gespräche über Livestream.
Mehrheit skeptisch: Datenschutz, Kosten, Missbrauch von Mitschnitten.
Ergebnis: kein Beschluss, Thema vertagt.
2022
12.06.2022 Schreiben der IKD
Das IKD stellt klar: Öffentliche Gemeinderatssitzungen dürfen grundsätzlich akustisch und visuell aufgezeichnet werden, ein generelles Verbot ist unzulässig – Einschränkungen sind nur im Einzelfall möglich.
Veröffentlichungen sind erlaubt, solange keine schutzwürdigen Interessen verletzt werden (keine Bloßstellung, Herabwürdigung).
Livestreams durch die Gemeinde sind ausdrücklich vorgesehen, Zuhörer dürfen dabei aber nicht erfasst werden.
27.09.2022 – Gemeinderat
Antrag der Liste FÜR Vorchdorf (Albert Sprung, Wolfgang Ettinger, Johann Limberger): Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen (drei mögliche Pakete).
Begründung (Liste FÜR Vorchdorf):
Bürger sollen Gemeinderat unkompliziert verfolgen können.
In Pandemiezeiten besonders wichtig.
Liste FÜR Vorchdorf will Übergangslösung übernehmen, bis Gemeinde selbst streamt.
Diskussion:
Schuster (FPÖ): Liste FÜR Vorchdorf habe aus Fehlern gelernt, aber FPÖ stimmt dagegen.
Radner (ÖVP): Gefahr des Missbrauchs von Aufzeichnungen.
Sprung (Liste FÜR Vorchdorf): Liste FÜR Vorchdorf hat großen Aufwand betrieben, um Stream einzurichten; Demokratie kostet Geld.
Brandstötter-Eiersebner (Grüne): Günstiges Paket wäre gut, aber nicht in Liste FÜR Vorchdorf-Hand.
Ersatz-GR Joachim Walter: Livestream wäre ein Schritt zu mehr Transparenz.
Abstimmungsergebnis:
Paket 1 (Starterlösung): 13 dafür (Liste FÜR Vorchdorf, NEOS, Grüne) / 23 dagegen (ÖVP, FPÖ, SPÖ) / 1 Enthaltung.
Paket 2: Einstimmig abgelehnt.
Paket 3: 35 dagegen, 2 Enthaltungen.
Fazit: Antrag abgelehnt.
Folge: Liste FÜR Vorchdorf streamt ab Juli 2022 auf eigene Initiative die Sitzungen. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung über nimmt ebenfalls weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
Liste FÜR Vorchdorf stellt weiter die Übergangslösung zur Verfügung, bis die Gemeinde selbst streamt. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung übernimmt ebenfalls weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
2023
04.05.2023 – Gemeinderat
Dringlichkeitsantrag Liste FÜR Vorchdorf : Gemeinde soll Livestream endlich in eigene Hand nehmen.
Sprung (Liste FÜR Vorchdorf): „Odyssee“ seit 2021, Liste FÜR Vorchdorf könne das nicht mehr leisten. Man brauche keine teuren Kameras, günstige Lösungen seien ausreichend.
Mayr (ÖVP): wirft Sprung vor, „Windfähnchen“ zu sein – mal für, mal gegen Rechtsmeinungen. Kosten und rechtliche Lage müssten vorher geklärt werden.
Traunbauer (ÖVP): Dringlichkeitsantrag ohne Faktenbasis sei unseriös.
Brandstötter-Eiersebner (Grüne): Entscheidung müsse Bürgernähe in den Vordergrund stellen, nicht parteipolitisch.
Ergebnis: Antrag wurde vertagt.
Liste FÜR Vorchdorf stellt weiter die Übergangslösung zur Verfügung, bis die Gemeinde selbst streamt. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung übernimmt ebenfalls weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
04.07.2023 – Gemeinderat
Auftragsvergabe Livestream
Beschluss: Gemeinde übernimmt künftig den Livestream offiziell. Angebote von Otelo eGen und Lito liegen vor.
Sprung (Liste FÜR Vorchdorf): spricht von einer „Odyssee und Irrfahrt“. Liste FÜR Vorchdorf habe Übergangszeit überbrückt, Bürger hätten großes Interesse. Zusatzantrag: Videos auch speichern und abrufbar machen (z. B. auf YouTube).
Ammer (Grüne): widerspricht Sprung – professionelle Abwicklung sei wichtig, Mitarbeiter müssten geschult werden.
Steinbach (NEOS): betont, dass sie schon 2022 für Livestream war, um Liste FÜR Vorchdorf zu entlasten.
Fazit: Livestream wird offiziell beschlossen, aber ohne dass die dauerhafte Speicherung der Öffentlichkeit zugänglich gemach wird. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung übernimmt weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
2024
02.07.2024 – Gemeinderat
Evaluierung des Livestreams
Bericht: 5 Sitzungen übertragen → 1.265 Gesamtviews, Ø 35 Minuten Verweildauer.
Kontschieder (SPÖ): hält Livestream für Geldverschwendung, Geld könne besser eingesetzt werden; kündigt Ablehnung für 2025 an.
Sprung (Liste FÜR Vorchdorf): Livestream ist eine „Erfolgsgeschichte“ und ein demokratisches Werkzeug.
Ammer (Grüne): Land OÖ prüft rechtliche Rahmenbedingungen noch, aber positive Schritte Richtung Transparenz.
Fazit: Livestream wird über 2024 hinaus fortgeführt, nächste Evaluierung im Jänner 2025. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung übernimmt weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
2025
21.01.2025 – Gemeindevorstand
Evaluierung & Antrag Liste FÜR Vorchdorf
Sprung (Liste FÜR Vorchdorf): Antrag auf Verlängerung bis Jänner 2026, bessere Werbung für Livestreams (mehr Bekanntheit schaffen).
Diskussion:
Mehrheit erkennt Nutzen, aber teils Bedenken wegen Kosten/Nutzen.
SPÖ + Vzbgm. Kriechbaum (ÖVP) dagegen.
Bgm. Mitterlehner und GV Beisl (ÖVP) enthalten sich.
Abstimmungsergebnis: Mehrheit für Verlängerung, Antrag angenommen.
Fazit: Livestream wird über 2025 hinaus fortgeführt, nächste Evaluierung 2026. Die Dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnung übernimmt weiter die Liste FÜR Vorchdorf.
